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Rede von Holger Flöge im Kreistag zum Kreishaushalt

Am 20. Januar 2016 hat Holger Flöge für die Fraktion FDP/FBI im Peiner Kreistag die nachfolgende Rede gehalten (es gilt das gesprochene Wort):

 

 

 

 

 

Wir werden dem Haushalt zustimmen.

 

Dies tun wir allerdings nicht aus Begeisterung, sondern mit heftigem Stirnrunzeln.

 

Wir haben in diesem Jahr noch größere Ungewissheit darüber, wie sich die Ausgabenseite unseres Haushaltes entwickeln wird als sonst. Die Ausgaben für die Aufnahme von Flüchtlingen sind notwendig. Darüber besteht kein Zweifel. Die Probleme, die wir damit haben, sind nicht hausgemacht. Verantwortung trägt in großem Maße dafür die Bundesregierung mit ihrer Politik des „lasset die Flüchtlinge kommen“. Im Haushalt findet sich jedenfalls dazu eine Forderung an das Land, die zukünftige Zahlungen vorwegnimmt. Ohne dieses Instrument - um es freundlich auszudrücken - hätten wir nicht einen jahresbezogenen Überschuss, sondern ein Loch von ca. 12 Mio Euro.

 

Ich möchte nur ein paar nüchterne Zahlen herausgreifen, die die Situation des Kreishaushaltes verdeutlichen:

 

Vor 10 Jahren, im Haushalt 2006, hatten wir ein Ausgabenvolumen von 175 Mio Euro. 2016 beträgt das Volumen 258 Mio Euro. Das ist eine Steigerung von 47 Prozent.

 

Vor 10 Jahren hatten wir Kassenkredite in Höhe von 69 Mio Euro, dieses Jahr nur noch in Höhe von 57 Mio Euro, eine Verbesserung von 17 Prozent. Aber ehe wir in Jubel über diese anerkanntermaßen erzielte Verbesserung ausbrechen, sollten wir einen Blick auf die Gesamtschulden werfen. Das sind sage und schreibe 148 Mio Euro, und damit 57 Prozent des Haushaltsvolumens.

 

Beim Vergleich mit dem Haushalt 2006 fallen einige weitere Entwicklungen ins Auge. Der Stellenplan wuchs von 669 auf 786 Stellen. Das ist bei schrumpfender Bevölkerungszahl ein Zuwachs von 17,5 Prozent, bei allerdings veränderten Strukturen.

 

Und wenn wir ausgesuchte Teilbereiche des Haushalts betrachten, fällt z.B. die Jugendhilfe auf mit einem Wachstum seit 2006 von 10,3 auf 20,3 Mio Euro, Steigerung um 97 Prozent.

 

Und noch eines fällt auf: Nachdem wir jahrelang unsere Verkehrsinfrastruktur sträflich vernachlässigt haben, stehen im Haushalt jetzt wenigstens 5 Mio Euro. Aber freuen wir uns nicht zu früh: Vom Investitionsstau in Höhe von 15 Mio Euro wird dadurch nichts abgetragen.

 

Zwei Worte noch zur Förderpraxis: Wir ziehen die Projektförderung der institutionellen Förderung vor. Insofern sehen wir die Absicht, die pauschalen Zuschüsse für die Wohlfahrtsverbände um 27 Prozent zu erhöhen, kritisch. Zweitens: Die Praxis, für eine Aufgabe nur einen Verband zu fördern, und andere Anbieter damit von Vornherein auszuschließen, ist sachlich nicht begründet. Und dann als Kriterium nur heranzuziehen, wer eher da war, ist nicht in Ordnung. Wir erwarten hier einen Leistungsvergleich der Antragsteller.

 

Sie sehen also, dass es keinen Grund zur Zufriedenheit gibt, nur die Erkenntnis, dass wir noch erhebliche Anstrengungen vor uns haben, bis die Kreisfinanzen in Ordnung sind. Zweifel, ob wir das allein und in der jetzigen Struktur schaffen, bleiben.

 

 

 

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